Meinung zur Frage:

Deutsche Geheimdienste – abschalten nützt mehr ?
Der Strom negativer Nachrichten über unsere Geheimdienste reist seit Jahren nicht ab. Welchen Nutzen zieht Deutschland aus seinen Nachrichtendiensten ?  – Eine kritische Betrachtung.

Standpunkt:
Die Bundesrepublik Deutschland ist eine friedliebende und „erwachsene“ Nation – wir brauchen keine Spione !

Die Struktur

Die Aufgabe  von Geheimdiensten besteht darin, das Leben der Bürger im jeweiligen Staat sicherer zu machen.

Diese Aufgabe bezieht sich sowohl auf das Inland und wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wahrgenommen, als auch auf das Ausland. Für letzteres ist der Bundesnachrichtendienst (BND) zuständig. Mit dem Schutz der Streitkräfte ist in Deutschland der Militärische Abschirmdienst (MAD) betraut. 

Die Verdienste

Naturgemäßer Weise liegen die Verdienste sowie die Niederlagen oder Affären der Geheimdienste überwiegend im Dunkeln bzw. im Geheimen und sind der Öffentlichkeit nicht bekannt.

Die (wenigen) bekannten Verdienste liegen beim BND in seiner diplomatischen Vermittlerrolle im Nah Ostkonflikt (Quellen: Wikipedia) sowie im Erwerb einer CD mit Steuerhinterziehern – ein fragwürdiger Verdienst.

Über das BfV und über den MAD sind keine nennenswerten Verdienste bekannt.

Die Kritik

Die Verfehlungen, Niederlagen oder Affären der deutschen Geheimdienste füllen Bände und Bücher. Insofern gibt es noch einen ungenannten Nutzwert der Geheimdienste – das ist ihr Unterhaltungswert (z.B. die Hochwasseraffäre im neuen Berliner BND-Bau).

Es wäre an dieser Stelle müßig, den Pleiten-Pech-und-Pannen Katalog an dieser Stelle  aufzuführen. Hierfür lohnt schon die zusammenfassende Lektüre in Wikipedia.

Zusammenfassend geurteilt bleibt leider die Erkenntnis, dass die deutschen Geheimdienste der Sicherheit Deutschlands mehr Schaden als Nutzen zufügen.

Exemplarisch soll dieses Urteil an drei Affären festgemacht werden, die der Bundesrepublik Deutschland jeweils nachhaltigen Schaden zugefügt haben:

Journalisten-Affäre einschl. Journalistenverfolgung

Inländische Journalisten wurden durch den BND bekanntermaßen in der 1990er Jahren überwacht, einschließlich ihres Privatlebens inklusive Saunagänge. Mutmaßlicherweise geschah das auch in den Jahren davor und danach.

Bekannt geworden sind in der jüngsten Vergangenheit Aktivitäten gegen die Redakteure des Internet-Magazins „Netzpolitik.org“. Nachdem das Internet-Magazin über Internas aus dem Verteidigungsministerium berichtet hatte, initiierte der Verfassungsschutz eine Anklage wegen Landesverrats. Damit ist klar, dass das Internet-Magazin unter Beobachtung des BfV gestanden hat und vielleicht immer noch steht.

Die Verfolgung von Journalisten durch das Rechtsinstrument Landesverrat, drückt ein eklatantes Unverständnis für unsere demokratische Grundordnung aus. „Landesverrat“ ist volkstümlich besser als „Hochverrat“ bekannt und wurde in der Geschichte typischerweise mit dem Tod bestraft. Wegen dieser völlig verfehlten Güterabwägung musste der Generalbundesanwalt daraufhin seinen Hut nehmen.

Unverständlich ist, dass der Leiter des BfV, Hans-Georg Maaßen, der die Strafverfolgung initiiert hatte, ungeschoren davon kam.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein „erwachsener Staat“, der durch eine Mehrzahl an Staatsformen, insbesondere in der jüngeren Vergangenheit auch durch verbrecherische Regime, gelernt hat, welch hohen Einfluss die Einhaltung und Verteidigung der Grundrechte auf die Sicherheit und das Gesamtwohl der Bevölkerung hat. Vor diesem Hintergrund war den Angriff auf Netzpoltik.org ein Angriff auf die Pressefreiheit und hat der Sicherheit des Landes geschadet.  

Die NSU-Affäre und die politische Unterwanderung durch V-Leute

Radikalismus ist für eine Gesellschaft stets gefährlich. Auch in unserem Land haben sowohl Linksradikale wie auch Rechtsradikale gemordet und viele Menschen in Angst und Schrecken versetzt. Deshalb ist es sinnvoll und legitim, Radikalismus zu bekämpfen und deren politische Aktivitäten, wenn sie gegen die verfassungsrechtliche Grundordnung gerichtet sind, zu verbieten.

Ein solches Parteienverbot wurde in den Jahren 2001 bis 2003 für die rechtsextreme Gruppierung „NPD“ angestrebt. Im Verlaufe des Verfahrens stellte sich indes heraus, dass eine Mehrzahl an verdeckt ermittelnden Mitarbeitern des BfV (V-Leute) in den verschiedenen Gremien der NPD mitwirkten. Es war also nicht zu klären, welche Parteiaktivität vom Verfassungsschutz und welche von der Partei ausgegangen sind. Mutmaßlicherweise stand jeder siebte NPD Funktionsträger auf der Lohnliste des Geheimdienstes. Der Verbotsantrag scheiterte konsequenterweise. 

Dass staatliche Stellen Rechtsextremismus (oder Linksextremismus) direkt oder indirekt befördert ist ein völliges Unding und schadet der Sicherheit und dem Ansehen des Landes in direkter und nicht wieder gutzumachender Weise. Rechter Muff hat im Staatsdienst nichts zu suchen !

Welche ganz konkreten Auswirkungen dieses verfehlte Behördenverhalten hatte (und immer noch haben wird), ist im Fall des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ kurz NSU deutlich geworden. Diese Gruppe hat in einem Zeitraum von sechs Jahren neun Menschen erschossen. Alle Opfer hatten einen Migrationshintergrund.

Die Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz und dessen V-Leute in diesen Zusammenhang reichen von verhinderter oder verschleppter Aufklärung bis zu aktiver Mittäterschaft bei den Morden.

Die Vorwürfe lassen sich nur sehr schwer rekonstruieren, weil die Verfassungsschutzbehörden ihre Akten dazu vor der Übergabe an die Justiz vernichtet haben. Als der couragierte Innenminister Thüringens die verbliebenen Akten dem Untersuchungsausschuss des Bundestags übergeben wollte erhielt er mehrere Anfragen vom Verfassungsschutz nach der genauen Fahrroute des Aktentransports, was den Anschein erweckte, dass auch diese Akten hätten verschwinden sollen.

NSA-Überwachungsaffäre

Das Ausspähen des Post- und Telefonverkehrs ist in diktatorischen Regimen üblich. Demokratisch verfasste Staaten haben dagegen den gesetzlichen Schutz des Brief- und Fernmeldegeheimnisses eingeführt. Der Bundesnachrichtendienst hat unter Missachtung dieses Grundrechts die Überwachung des Email- und Telefonverkehrs wieder aufgenommen.

Diese neue Form des systematischen Abhörens hat der BND in Zusammenarbeit mit amerikanischen und britischen Geheimdiensten, insb. aber mit dem NSA ins Leben gerufen.

Prominente Opfer waren (und sind vermutlich immer noch) Bundeskanzlerin Merkel, viele weitere Mitglieder der Bundesregierung und letztlich jeder einzelne Bürger Deutschlands der zum Hörer greift oder eine eMail verfasst. Fernerhin wurden durch die NSA/BND Kooperation deutsche und ausländische Unternehmen und Institutionen ausgespäht und damit – wohl – für die USA Industriespionage betrieben.

Diese höchst illegalen Aktivitäten hat der Bundesnachrichtendienst erst verschleiert, dann geleugnet und vermutlich bis zum heutigen Tage fortgesetzt. Der Sicherheit und dem Interesse der Bundesrepublik wird hier fortlaufend und fundamental geschadet.

Ausblick CIA / NSA

„Abschalten bringt mehr Sicherheit“ gilt nicht nur für deutsche Geheimdienste, die im internationalen Vergleich – dem glücklicherweise – nur eine untergeordnete Rolle spielen. Die Betrachtung der wichtigsten und mächtigsten Geheimdienstorganisation der Welt, des amerikanischen Auslandsgeheimdiensts CIA sowie des US-Nachrichtendienstes NSA, führt noch ungleich stärker zur Erkenntnis dass hier dem Heimatland nachhaltig geschadet wird.

Der NSA hält sich zugute über 50 terroristische Attentate verhütet zu haben. Fraglich bleibt, ob eine effiziente Polizeiorganisation dies nicht auch hätte leisten können .. und innerhalb des Rechtsrahmens geblieben wäre.

Auf der negativen Seite, bringen die Aktivitäten von CIA und NSA seit Beginn der 1960er Jahre die Weltöffentlichkeit kontinuierlich und regelmäßig gegen die USA und damit gegen die „westliche Welt“ auf. Begriffe wie der „große Satan“ wie er im Iran für die USA gebräuchlich ist, wurde dadurch verursacht, dass amerikanische Geheimdienste auf der Welt (wie auch im ehemaligen Persien) demokratisch gewählte Regierungen stürzen und häufig durch blutige Diktatoren ersetzen (z.B. Nicaragua, Vietnam, Guatemala, Argentinien, diverse Länder Afrikas, usw.) oder Bürger des jeweiligen Staates denunzieren, verschleppen, foltern und morden (z.B. durch ferngesteuerte Raketen).

Wie viele Menschen durch diese Politik zu Tode gekommen sind oder ihr Leben lang davon gezeichnet sind, mag niemand zählen.

Gesichert ist in jedem Fall die Erkenntnis, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Glaubwürdigkeit und ihre Vorbildrolle, die sie sich auf den Schlachtfeldern des zweiten Weltkriegs wahrhaftig und ohne Fehl und Tadel erkämpft haben, fahrlässig und fundamental verloren haben. Die Stichworte „USA“ und „nationale Sicherheit“ stehen heute für viel Leid und Schmerz in der Welt.

Den Bürgerinnen und Bürgern Amerikas hat diese Politik in erster Linie und insgesamt geschadet.  

Standpunkt & Fazit

Es soll hier nicht der Eindruck erweckt werden, dass Geheimdienste immer oder per se schädlich sind.

Fest steht aber, dass deutsche Geheimdienste unserem Land insgesamt mehr Schaden zufügen als Nutzen stiften. Deshalb gehören sie abgeschafft.

Pauschales Abschalten wäre jedoch ebenso falsch wie ungeprüftes Weiterwurschteln. Sinnvolle Funktionen, soweit vorhanden, sind in die Polizeiorganisation zu überführen. Z.B in das Bundeskriminalamt. Hierdurch tritt eine entscheidende Veränderung ein: Während Geheimdienste de fakto über dem Gesetz stehen, unterliegt polizeiliches Handeln dem Recht und den Gesetzen des Bundesrepublik. 

Nur so kann es sein !

Vielen Dank

Ihr Albert Sauter

Albert.sauter@meinungzurpolitik.de
www.meinungzurpolitik.de

Pro SPD

Balingen, 30. August 2015