Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) und die Schuldenkrise                                              

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

ich wende mich über dieses außergewöhnliche Medium an Sie, weil ich denke, dass wir uns in unserem Land wirtschaftspolitisch gesehen in eine falsche Richtung bewegen.

Eine Reihe europäischer Staaten ist überschuldet und droht zahlungsunfähig zu werden.

Getrieben durch die Verwendung derselben Währung beabsichtigen die „gesünderen“ Staaten der Euro-Gemeinschaft, die anstehenden Insolvenzen der in diesem Sinne „kranken“ Schuldenstaaten durch Finanzhilfen, sprich Geld, abzuwenden.

So auch die Bundesregierung und – schon mit deutlichen Zweifeln – unser Parlament, der Bundestag.

Für diese Finanzhilfe soll unser Land einen Beitrag von nunmehr zwischen 200 bis 400 Mrd. € in den Topf des ESM leisten, je nachdem wie gerechnet wird. 

Der sog. ESM – Europäischer Stabilitätsmechanismus – ist die Organisation, in die die „gesünderen“ Staaten Ihre Hilfen bündeln.

Insgesamt soll für mindestens 211 Mrd. € von deutscher Seite aus gebürgt werden oder direkt bezahlt werden.

Vor dieser enormen Geldausgabe können unsere Staatsvertreter nur ultimativ gewarnt werden:

TUN SIE DAS NICHT !!

Neben anderen Gründen sprechen vor allem zwei Aspekte deutlich gegen diese Geldausgabe:

• Größenordnung

Die jährlichen Einnahmen unseres Staates betragen rund 290 Mrd. €. Die jährlichen Ausgaben etwa 300 Mrd. €. Das ist unser Bundeshaushalt.

Die – potentielle – Ausgabe von über 200 Mrd. € übersteigt also ein halbes Jahreseinkommen des Bundes.

Ein Jahreseinkommen !!

Welcher private Bürger würde so etwas tun ?

Freunden in Not würde man helfen. Natürlich !

Aber doch niemals in der Größenordnung eines Jahreseinkommens!

Der Helfer wäre danach selbst hilfsbedürftig.

• Vertrauen

Richtig ist, dass das Vertrauen in den Euro und in den Ausbau der europäischen Integration das wichtigste Ziel von uns Deutschen seit dem 2. Weltkrieg ist. Abgesehen vom moralischen Nutzen kann der wirtschaftliche Nutzen dieser Integration nicht hoch genug eingeschätzt werden. Gerade für unser Exportland.

Wie also kann Vertrauen in eine starke Staaten- und Währungsgemeinschaft erzeugt werden?

• Etwa durch einen Zusammenschluss überschuldeter und halbverschuldeter Staaten, der der Geldverschwendung und Misswirtschaft noch mehr Geld hinterher wirft ?
• Wohl kaum !

•  Vertrauen entsteht vielmehr dann, wenn nach harten aber ehrlichen Regeln klar und berechenbar gelebt wird.
• Das ist die Grundlage für eine „harte“ Währung und Vertrauen.

Nur wenn alle Beteiligten wissen, dass sie für ihre Fehler selber gerade stehen müssen, ist der Misswirtschaft erfolgreich vorgebeugt.

Klare Regeln + harte Konsequenzen = stabile Gemeinschaft

Das bedeutet:

• Keine Subventionen an Schuldenstaaten ! 
• Keine weichen Rettungsschirme für Haushaltssünder !

Was aber wären die Konsequenzen dieser Enthaltung? Was würde dann passieren ?

Nehmen wir ein Beispiel: Wenn ein privater Haushalt dauerhaft mehr Geld ausgibt als er einnimmt, geht er Pleite. So dann muss er mit seinen Gläubigern um eine Entschuldung verhandeln.
Bei Staaten ist das genau gleich.

Wenn Banken oder Fonds misswirtschaftenden Staaten sehenden Auges für Misswirtschaft und Prasserei Geld zu hohen Zinsen leihen, sind sie entweder dumm oder gierig oder beides.

• Soviel zum Prinzip

Kann also ein Schuldenstaat seine Schulden nicht zurückzahlen, muss er mit seinen Gläubigern einen Schuldenerlass verhandeln. Der Gläubiger bekommt zwar weniger Geld, darf aber darauf hoffen, die Restschulden sicher zu erhalten. Der Schuldner muss bemüht sein, mit dem Abtragen der Restschulden seine Glaubwürdigkeit wieder herzustellen.

Der Gläubiger muss seine Forderungen abschreiben. Er hat also einen Verlust zu tragen. Diesen Verlust kann er mit anderen Gewinnen oder mit eigenem Vermögenspolster ausgleichen.

Kann er beides nicht, muss der Schuldner auf seine berufsständische Sicherungseinrichtung zurückgreifen – nahezu alle Banken sind einer solchen Sicherungseinrichtung angeschlossen – oder sie müssen selbst Insolvenz anmelden oder unseren Staat um Hilfe bitten.

Das haben wir u.a. bei der Hypo Real Estate, bei einigen Landesbanken und bei der Commerzbank im Jahr 2009 erlebt.
In der Summe sind diese „gestützten“ Institute wieder gut und erstaunlich schnell auf die eigenen Beine gekommen.

Sicherlich handelt es sich hier ebenfalls um Staatshilfen, sprich um Geld von uns Steuerzahlern. Aber das Risiko bei der Hilfe für privatwirtschaftliche Banken ist viel geringer und überschaubarer als bei souveränen Staaten. U.a. aus diesen Gründen

• Weniger Verwaltung und Bürokratie
• Weniger Beamtenpensionsverpflichtungen
• Weniger Abhängigkeit von der Steuermoral
• Weniger soziale Steuergeschenke
• Usw
• Übrigends: Banker brauchen sich keiner Wiederwahl stellen.

Kurzum: Hände weg von der Subvention von Schuldenstaaten

Deutschland und andere Geberländer dürfen sich nicht bei der Hilfe von Schuldenstaaten in die Gefahr der eigenen Überschuldung bringen.

Oder anders herum: Beim Schuldenmachen muss man auch an das Rückzahlen der Schulden denken. Das Rückzahlen müssen wir und unsere Kinder einmal stemmen können. Bei Hilfen in der vorgesehen Größenordnung wäre dieser Punkt weit überschritten.

Daher mein Appell an unsere Regierung:

• Hören Sie auf damit den „Finanz-Herrgott“ in Europa spielen zu wollen !
• Lassen Sie bitte den Dingen in Griechenland und anderswo ihren natürlichen Lauf.
• Helfen Sie nur auf privatwirtschaftlicher Ebene, punktuell, wo wirklich Not ist. Und helfen Sie nur zuhause im eigenen Land !

Danke schön !

Für alle die genug gehört haben - vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit ! – Schalten Sie jetzt gerne ab.

Ca. 7 Minuten Redezeit

Für alle anderen möchte ich noch drei Gedanken anfügen.

• Staatliche Überschuldung in der Vergangenheit

Frage: Ist es wohl ein neues Phänomen, dass Staaten mehr Geld ausgeben als durch Steuern und Abgaben eingenommen wird ? Bestimmt nicht !

Wie ist man damit also in der Vergangenheit umgegangen ?

• Ganz einfach: Durch Abwertung der eigenen Währung.

Das hat entweder die oft parallel hohe Inflation von selbst erledigt oder fiskalpolitisches Handeln bzw. die nationale Zentralbank hat dazu noch etwas nachgeholfen. Damit wurde das Geld weniger wert und die Rückzahlung fiel entsprechend einfacher aus.

Das war gut für Schuldner im betroffen Land, wie z.B. dessen Schatzminister.

Schlecht war das für alle Gläubiger und Sparer im Land. Aber auch für Bezieher von Renten u.a. Sie erhielten weniger Wert für ihr Geld.

Die Geldentwertung war als Maßnahme viel eleganter als Sparpakete und Schuldenerlasse. Aber gleichwohl grausamer für die Gesamtheit aller Staatsbürger eines Landes.

Durch die Gemeinschaftswährung, den Euro, gibt es diese Handlungsoption nicht mehr, es sei denn, ein betroffener Staat verlässt die Euro-Gemeinschaft.

Dieser Blick zurück in die Geschichte zeigt aber deutlich, dass sich die Welt trotz Entreicherung einiger Gläubiger weiter gedreht hat: Erst ist die Aufregung groß, dann legt sie sich und später wächst Gras über die Sache. Dann beginnt das Schuldenspiel von Neuem.

• Subventionen und gesamtstaatliche Entwicklung

Als Argument für die Finanzhilfe verschuldeter Staaten wird angefügt, dass die Schuldenstaaten in ein weniger tiefes Vertrauensloch fallen würden und sich so schneller erholen könnten.

Nett gedacht – stimmt aber leider nicht !

In der Regel behindern gesamtstaatliche Subventionen Prosperität und positive Entwicklung eher als diese zu fördern.

Beispiel Wiedervereinigung:

Heute ist der 3. Oktober 2011 – vor 21 Jahre durften wir das Glück der Wiedervereinigung Deutschlands erfahren. Gleichzeitig mit den sog. neuen Bundesländern starteten die übrigen ost-europäischen Staaten der ehemaligen UDSSR in ihre neue marktwirtschaftliche Zukunft.

Der zentrale Unterschied zwischen Polen, Tschechien, Ungarn, neben anderen und dem deutschen Teil lag darin, dass diese Staaten aus eigener Kraft ihre Zukunft gestalten mussten und keinen reichen großen Bruder hatten, der einfach für alles aufkam und bezahlte.

Fährt man heute durch die prosperierenden Vororte von Posen, Warschau und Prag als Beispiel, wird deutlich, dass der selbstständige Weg, der durch Armut, Entbehrung aber auch Fleiß und Mut geführt hat, die wesentlich erfolgreichere Option war.

Es soll nicht der Eindruck erweckt werden, dass „hüben“ alles blühende Wiesen sind und „drüber“ nichts funktioniert. Jedoch sprechen die Zuwachsraten der Wirtschaftsleistungen eine eindeutige Sprache.

Gleiches gilt in meinen Augen auch für die heutigen „Schuldenstaaten“: Kein sanftes Finanzbett wird zur Wiederbelebung bspw. Griechenlands führen. Vielmehr werden Entbehrungen und Fleiß der Preis für stabile Prosperität sein müssen.   

• Gefahren für noch höhere Verschuldung der Geberländer durch „Leverage“

Niemand sollte so blauäugig sein und meinen, mit den jetzt genehmigten 211 Mrd. € Finanzhilfe wäre man am Ende der Fahnenstange.

Schon heute wird diskutiert, den Kapitalstock des ESM zu „hebeln“ oder in Englisch: zu „leveragen“.

Das bedeutet, dass man nicht schlicht Geld einsammelt und dieses wieder verteilt, sondern dass man das angesammelte Geld nur als Garantieanteil betrachtet, den man weiter beleihen kann.

Wie beim privaten Hausbau auch, bringt man rd. 20% Eigenanteil ein und erhält von der finanzierenden Bank weitere 80% der Bausumme. Als Sicherheit für den Geldgeber dient hier das Haus.

Die „Hebelwirkung“ auf das eingesetzte Eigenkapital beträgt im Hausbeispiel 1:5. Das könnte beim ESM auch so kommen.

Das Gefährliche beim „Hebeln“ des ESM-Kapitals ist nur, dass es kein Haus gibt, welches als Sicherheit dienen könnte, also einen Gegenwert zum ausgegeben Geld darstellt.

Mögliche Geldgeber von „gehebelten“ ESM-Krediten werden also als Sicherheit Bürgschaften der Geberländer verlangen. Ansonsten wird es kein Leverage geben: Ohne Moos nix los !

Käme es zum beschriebenen Effekt, würde sich die Bundesrepublik nicht Schulden in Höhe von 211 Mrd. € gegenüber sehen, sondern in Höhe von 5 x 211 Mrd. €  = 1055 Mrd. € oder etwas mehr als eine Billion €.

Na dann: Gute Nacht !

 

Gerne lässt sich diese Überlegung nach Belieben anzweifeln.

Aber gleichwohl steht mit deutlichen Lettern an der Wand:

 

            Keine Subvention von Schuldenstaaten – das ist ein Fass ohne Boden !!

 

Endgültig Danke für Ihre Aufmerksamkeit !!

Ihr Albert Sauter
Albert.sauter@meinungzurpolitik.de
www.meinungzurpolitik.de

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Vielen Dank